„Kommunen fangen nicht unbegrenzt auf, was der Bund fallen lässt"

Statement von Landrat Stefan Frey zum heutigen Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

„Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, das Stabilisierung im Namen trägt – und Stabilität genau dort abbaut, wo sie am wenigsten verzichtbar ist: in der medizinischen Versorgung vor Ort. Berlin entlastet die eigene Bilanz, und die Rechnung geht an die Kliniken, ihre Beschäftigten und die Landkreise, die für die Versorgung geradestehen. Das ist keine Sparpolitik. Das ist eine Lastverschiebung nach unten – und sie trifft nicht Strukturen, sie trifft Menschen.

Was das für Starnberg heißt, kann ich in etwa beziffern. Der Landkreis wendet schon heute mehr als 20 Millionen Euro im Jahr auf, damit unsere Kliniken ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung erfüllen können. Nach den neuen gesetzlichen Vorgaben rechnen wir ab dem kommenden Jahr mit fünf bis sechs Millionen Euro zusätzlich – Jahr für Jahr, vor allem, weil tariflich vereinbarte Löhne nicht mehr vollständig refinanziert werden. Wer Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzten faire Löhne zusagt, deren Tarifsteigerungen aber nur noch zur Hälfte berücksichtigt, hat sein Versprechen auch nur zur Hälfte gehalten. Bayernweit erwarten die Krankenhausträger einen Anstieg des Klinikdefizits von rund 600 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro – nicht irgendwann, sondern 2027.

Wofür dieses Geld steht, sieht man bei uns jeden Tag: Mehr als 33.000 Mal wurde im vergangenen Jahr in den Notaufnahmen der Starnberger Kliniken behandelt. Mehr als 3.000 Kinder sind zur Welt gekommen. Schlaganfallversorgung, Dialyse, Geburtshilfe, Intensivmedizin – das sind Leistungen, die vor allem öffentliche Häuser sicherstellen und nicht ausreichend durch den dafür zuständigen Bund rückvergütet werden. Eine Notaufnahme kann man nicht ambulantisieren und nicht verschieben. Sie muss bereitstehen, Tag und Nacht, ob jemand kommt oder nicht. Genau diese Verlässlichkeit finanziert das Gesetz nicht – unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen sie trotzdem, und dafür bin ich ihnen sehr dankbar.

Ich sage deshalb klar: Ich werde die öffentliche Gesundheitsversorgung im Landkreis nicht aufs Spiel setzen, weil der Bund sich seiner Verantwortung entzieht. Aber Kommunen fangen nicht unbegrenzt auf, was der Bund fallen lässt. Was heute beschlossen wurde, wird nicht in ferner Zukunft spürbar, sondern bei den Budgets des nächsten Jahres.

Umso mehr gilt jetzt: Wer den Kliniken die Mittel kürzt, muss ihnen wenigstens die Fesseln lösen. Frau Bundesministerin Warken hat den Krankenhäusern versprochen, sie von Bürokratie zu entlasten – von starren Personalvorgaben für jeden einzelnen Bereich, von ausufernden Prüfungen des Medizinischen Dienstes, von Strafzahlungen im Abrechnungswesen. Unsere Fachkräfte sollen am Patienten arbeiten, nicht an Nachweisen für Prüfer. Dieses Versprechen muss der Bund jetzt zeitnah einlösen – und die Kosten, die er verursacht, muss er auch bezahlen. Ich hoffe hier auch dringend auf Schützenhilfe durch den Freistaat Bayern, der in einem sieben Punkte-Plan vorgegeben hat, welche Leistungen die kommunalen Versorger in der öffentlichen Gesundheitsversorgung unbedingt erbringen sollen.“

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